Heft 08/2013 – Ab Seite 295

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SchuldR AT / BT / ZPO – §§ 305c Abs. 2, 309 Nr. 7, 437 BGB, 287 ZPO
Unwirksamkeit einer Verkürzung der Verjährung nach § 438 BGB ohne Bezug auf § 309 Nr. 7 BGB in AGB
BGH (Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12)

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die An-sprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von… BGHZ 170, 31 Rn. 19;… NJW 2009, 1486 Rn. 17).
2. Zu der Frage, ob bei einem Gebrauchtwagenkauf, wenn der Verkäufer vor der Übergabe des Fahrzeugs auf Wunsch des Käufers eine Flüssiggasanlage einbaut, ein Kaufvertrag oder ein gemischter Vertrag vorliegt.
3. Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO (Fortführung von BGH… NJW 2010, 3434 Rn. 19;… NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16;… NJW 2013, 525 Rn. 23 f.;… WM 1992, 36 unter 3 a).
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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