Heft 08/2016 – Ab Seite 322

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Nichtvermögensdelikte – §§ 185, 187 StGB
Hose mit ACAB-Aufdruck ist keine Beleidigung
BVerfG (Beschluss vom 17.05.2016 – 1 BvR 257/14)

1. Die Beleidigung einzelner Menschen unter einer Kollektivbezeichnung setzt eine erfolgte Individualisierung voraus.
2. Dies kann nicht bereits durch das bloße Tragen eines Aufdrucks „ACAB“ bei einer Veranstaltung, wo auch Polizisten anwesend sind, angenommen werden.
(Leitsätze des Bearbeiters)

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