Heft 08/2017 – Ab Seite 315

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StraßenverkehrsR / ZPO – §§ 7, 9, 17 StVG, 51 ZPO
Anrechnung der Betriebsgefahr gegenüber dem Sicherungseigentümer eines Pkw?
BGH (Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16)

Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. (Festhalten an den Senatsurteilen… NJW 1965, 1273 f.; …BGHZ 173, 182 ff.; …BGHZ 187, 379 ff.). Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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