1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfGE 148, 267).
2. Welche Bedeutung der Zugang zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat, ist nicht aus der Perspektive des einzelnen Besuchers zu beurteilen; vielmehr ist aus objektivierter Sicht desjenigen, der die Einrichtung dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, zu fragen, welche Funktion die von ihm willentlich eröffnete und betriebene Einrichtung bei typisierender Betrachtung hat.
3. Der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; der private Betreiber einer Therme bedarf daher für die Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Gast keines sachlichen Grundes.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 09/2020 – Ab Seite 356
1,99 €
SchuldR BT / SachenR – §§ 807, 858, 903, 1004 BGB
Zu den Grenzen der Erteilung eines Hausverbots im Falle „kleiner Inhaberpapiere“ iSd § 807 BGB
BGH (Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 127
1,99 €SchuldR AT / BT – §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631 BGB
Zu den Rücksichtnahmepflichten des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer
BGH (Urteil vom 24.01.2013 – VII ZR 98/12) -
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 131
1,99 €SchadErsR – §§ 249, 251, 253 BGB
Erweiterung des Kommerzialisierungsgedankens auf Telefon-, Telefax- und Internetanschlüsse?
BGH (Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12) -
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 089
1,99 €SchuldR AT/BT/ZPO – §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 833 S. 1 BGB; 256 Abs. 1 ZPO
Haftung des Halters für Katze im Hotelzimmer; Feststellungsinteresse für Spätschäden
LG Bielefeld (Urteil vom 21.03.2012 – 21 S 38/11) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 011
1,99 €SchuldR BT – § 536 BGB
Mangel der Mietsache iSd § 536 BGB durch Verstoß des Vermieters gegen eine Konkurrenzschutzklausel?
BGH (Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117/10)