Heft 10/2013 – Ab Seite 379

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BGB AT / SchuldR AT / BT – §§ 123 Abs. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2, 309 Nr. 7 und 8, 434, 437 BGB
Zu den Anforderungen an eine „Angabe ins Blaue hinein“ beim Gebrauchtwagenkauf („Reparaturhistorie“)
BGH (Urteil vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/12)

1. Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten „Reparaturhistorie“ des Fahrzeugs zu verschaffen.
2. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags)
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an… BGHZ 174, 1).
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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