Heft 11/2014 – Ab Seite 458

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Verfassungsrecht – Art. 5 GG, § 185 StGB
Wenn Richter „auf die schiefe Bahn geraten“
BVerfG (Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 482/13)

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der in der Fachgerichtsbarkeit entwickelte Begriff der Schmähkritik eng definiert. Auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben
(Leitsatz des Bearbeiters)

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