Heft 11/2019 – Ab Seite 441

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ZPO / VersR / DeliktsR – § 138 Abs. 4 ZPO; § 115 Abs. 1 VVG; §§ 7, 18 StvG; § 823 BGB
Erklärung mit Nichtwissen seitens des in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers
BGH (Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 337/18)

Dem im Wege des Direktanspruchs nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer kann nicht schon deshalb verwehrt werden, die Unfalldarstellung des Geschädigten mit Nichtwissen zu bestreiten, weil und soweit der Versicherungsnehmer selbst an einer entsprechenden Einlassung gehindert ist.
(Leitsatz des Bearbeiters)

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