1. Da auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität gilt, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat.
2. Zu den prinzipiell gleichwertigen anderen Rechtsgütern, zu deren Schutz Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt sein können, zählen insbesondere das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehört, zumal den Staat insoweit eine grundrechtliche Schutzpflicht trifft.
3. Als mildere Mittel gegenüber einem Versammlungsverbot gem. § 15 Abs. 1 1. Alt. VersG kommen insbesondere gem. § 15 Abs. 1 2. Alt. VersG mögliche Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, Beschränkungen der Teilnehmerzahl, die Verpflichtung der Versammlungsteilnehmer zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, ihre Durchführung als ortsfeste Kundgebung anstatt als Aufzug oder die Verlegung an einen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vorzugswürdigen Alternativstandort in Betracht.
4. Bei der von der zuständigen Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose darf auch auf Vorerfahrungen zurückgegriffen werden.
(Leitsätze der Bearbeiter)
Heft 11/2020 – Ab Seite 457
1,99 €
Verfassungsrecht – § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 8 GG
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin
BVerfG (Beschluss vom 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 03/2020
Heft 03/2020 – Ab Seite 85
2,99 €SchuldR AT / StraßenverkehrsR – §§ 323 Abs. 5 S.2, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 BGB, § 19 StVZO
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen fehlender Betriebserlaubnis der Winterräder?
BGH (Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 361/18) -
Heft 02/2020
Heft 02/2020 – Ab Seite 73
1,99 €Strafprozessrecht – §§ 110a, 110c, 136a StPO; Art. 20 GG
Beweisverwertungsverbote beim Einsatz verdeckter Ermittler
OLG Jena (Beschluss vom 31.07.2019 – 1 Ws 242/19) -
Heft 02/2020
Heft 02/2020 – Ab Seite 49
1,99 €BGB AT / SchuldR AT / BT / InsO – §§ 185 Abs. 2, 407, 409, 449 Abs. 1 BGB, §§ 48, 91 InsO
Rechte des Vorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers
BGH (Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 27/19) -
Heft 01/2020
Heft 01/2020 – Ab Seite 33
1,99 €Verfassungsrecht – Art. 3 Abs. 1, 3 GG
Keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 3 GG durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin
BVerfG (Beschluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/12)