Heft 12/2019 – Ab Seite 478

1,99 

SKU 122019-478 Kategorien , ,

SchuldR BT / ErbR – §§ 564, 1922 Abs. 1, 1967 BGB
Nachlasserbenschulden bei Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
BGH (Urteil vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18)

1. Unterlässt der nach § 564 S. 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet.
2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

Weitere Hefte