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Heft 01/2016 – Ab Seite 7

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SchuldR AT – §§ 242, 394 S. 1 BGB; Art. 5 Abs. 5 EMRK
Zur Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Geld wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung
BGH (Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/15)

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Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)