Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
Zivilrecht, Jahrgang 2016, Heft 01/2016
Heft 01/2016 – Ab Seite 7
1,99 €
SchuldR AT – §§ 242, 394 S. 1 BGB; Art. 5 Abs. 5 EMRK
Zur Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Geld wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung
BGH (Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/15)
incl. 19% VAT