Heft 02/2016 – Ab Seite 67

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Strafprozessrecht – § 110 a StPO; Art. 20 GG; Art. 6 EMRK
Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
BGH (Urteil vom 10.06.2015 – 2 Str 97/14)

Die rechtsstaatswidrige Provokation durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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