Heft 08/2024 – Ab Seite 331

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Verwaltungsrecht – § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 5 Abs. 1 S. 1 PartG
Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch die AfD
VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 14.06.2024 – 15 L 888/24)

1. An den Wahrscheinlichkeitsgrad für die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen durch Äußerungsdelikte auf einer politischen Veranstaltung einer politischen Partei, deren Verfassungswidrigkeit
das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt hat (Art. 21 Abs. 4 GG), sind im Rahmen der Gefahrenprognose strenge Anforderungen zu stellen.

2. Denn eine darauf gestützte Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung greift in den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch aus Art. 21, Art. 3 Abs. 1 GG auf Chancengleichheit politischer Parteien ein.

3. Erforderlich ist daher eine hohe Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen.

(Leitsätze des Gerichts)

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