Heft 01/2015 – Ab Seite 30

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Nichtvermögensdelikte / Vermögensdelikte – §§ 221, 239, 239 a, 239 b, 249, 250, 316 a StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei vorgetäuschter Polizeikontrolle
BGH (Beschluss vom 23.07.2014 – 2 StR 104/14)

1. Für das Tatbestandsmerkmal des „Angriffs“ im Sinne von § 316 a StGB genügt es nicht, wenn die Entschlussfreiheit des Kraftfahrzeugführers durch bloße List beeinträchtigt wird.
2. Ausreichend ist es jedoch, wenn das Täterverhalten, welches die Entschlussfreiheit des Opfers beeinträchtigt, Nötigungscharakter aufweist. Dies ist bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle der Fall.
(Leitsätze des Bearbeiters)

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