Heft 01/2024 – Ab Seite 25

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Strafrecht AT / Nichtvermögensdelikte – §§ 13, 221, 239, 323c StGB
Garantenstellung aus Ingerenz wegen vorangegangenen Anordnungen
BGH (Beschluss vom 12.09.2023 – 4 StR 123/23)

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG.

(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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