1. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft.
2. Die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess hindert den Rechtsnachfolger nicht an einer eigenen Vindikationsklage, wenn er weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist.
3. § 265 ZPO ist auch anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden.
4. Das Besitzrecht eines Käufers, dem der Verkäufer die Kaufsache übergeben hat, entfällt, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem Kaufvertrag, etwa infolge Rücktritts oder aufgrund eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung, nicht (mehr) besteht.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 02/2018 – Ab Seite 54
1,99 €
SchuldR BT / SachenR / ZPO – §§ 433, 986 BGB, §§ 265, 325 ZPO
Prozessstandschaft und objektive sowie subjektive Grenzen der Rechtskraft
BGH (Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 19/16)
Weitere Hefte
Related products
-
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 131
1,99 €SchadErsR – §§ 249, 251, 253 BGB
Erweiterung des Kommerzialisierungsgedankens auf Telefon-, Telefax- und Internetanschlüsse?
BGH (Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12) -
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 100
1,99 €SchuldR BT / UnionsR – § 631 BGB, Art. 5 Abs. 3, Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004
Entschädigung bei Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns
LG Darmstadt (Urteil vom 23.05.2012 – 7 S 250/11) -
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 085
1,99 €BGB AT / SchuldR BT – §§ 117, 434, 437, 474, 475 BGB
Vorschieben eines Verbrauchers durch den Unternehmer-Verkäufer, um der Gewährleistung zu entgehen
BGH (Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 89/12) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 007
1,99 €SchuldR BT – § 439 BGB
Zur Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs außerhalb von Verbrauchsgüterkaufverträgen (Abgrenzung zum „Fliesenfall“)
BGH (Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11)