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Heft 02/2023 – Ab Seite 75
1,99 €
Verfassungsrecht – Art. 12 Abs. 1 GG; § 50 Abs. 2 TAMG
Eingriff in die Berufsfreiheit einer Tierheilpraktikerin
BVerfG (Beschluss vom 29.09.2022 – 1 BvR 2380/21) – im Heft ab Seite 75
1. Für die verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung sind auch solche Zwecke zu berücksichtigen, die nach dem gesetzgeberischen Willen naheliegen oder von den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen vorgebracht werden. Erst das objektive Fehlen von Zwecksetzungen, die von Verfassungs wegen anzuerkennen sind, führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
2. Für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffes durch ein Gesetz ist bei der Prüfung der Angemessenheit auch zu berücksichtigen, ob etwa wenn ein milderes Mittel zur Verfügung steht, dessen Wirksamkeit nur wenig geringer ist als die zu überprüfende Regelung. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber nach Möglichkeit auch eine freiheitsschonende Lösung zu wählen, die besonders intensive Eingriffe durch Befreiungs-, Übergangs- oder Kompensationsregelungen abmildert, was auch für einen zeitlich begrenzteren Einsatz des gewählten Mittels relevant sein kann.
(Leitsätze des Bearbeiters)
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