1. Die Bedeutung dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (…). Dabei ist ‚Analogie‘ nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die – tatbestandsausweitend – über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (…).
2. Entscheidend für die Bestimmung der Strafhöhe an dem Maßstab der individuellen Schuld ist das eigenverantwortliche Handeln des Täters und die auf die individuelle Schuld des Täters gestützte Strafe, die sich grundsätzlich eines Vergleichs mit gegen andere Personen oder in anderem Zusammenhang verhängten Strafen entzieht.
(Leitsätze des Gerichts)
Heft 03/2023 – Ab Seite 117
1,99 €
Verfassungsrecht – Art. 103 Abs. 2 GG
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des „Ku’damm-Raser-Falls“
BVerfG (Beschluss vom 07.12.2022 – 2 BvR 1404/20) – im Heft ab Seite 117
Weitere Hefte
Related products
-
Heft 09/2013
Heft 09/2013 – Ab Seite 375
1,99 €Verfassungsrecht – § 26 EuWG, §§ 24, 26 EuWO, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen
BVerfG (Beschluss vom 09.07.2013 – 2 BvC 7/10) -
Heft 05/2013
Heft 05/2013 – Ab Seite 201
1,99 €Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht – § 80 Abs. 2 VwGO; § 89 Abs. 4 NBauO a.F. i.V.m. § 66 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Verwaltungskosten und Kosten einer Ersatzvornahme
OVG Lüneburg (Beschl. v. 21.02.2013 – 1 ME 6/13) -
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 164
1,99 €Gewerberecht – § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
BVerwG (Urteil vom 07. November 2012 – BVerwG 8 C 28.11) -
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 158
1,99 €Verfassungs- und Baurecht – Art. 1 Abs. 1 GG; § 3 bzw. Art. 3 LBauO
Zur Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit der Menschenwürde
VGH Bayern (Urteil vom 27. November 2012 – 15 BV 09.2719)