Heft 04/2015 – Ab Seite 143

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SchuldR AT / BT – §§ 280, 281, 283, 311a, 469, 577 BGB
Schadensersatz statt oder neben der Leistung bei Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters
BGH (Urteil vom 21.01.2015 – VIII ZR 51/14)

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Falle des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat (Fortführung von BGH… NJW-RR 2005, 1534).
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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