1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.
2. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus. Machen die Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter des Kindes geltend, ist aber erforderlich, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.
3. Ob es dem Reproduktionsmediziner zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden.
4. Der Rechtsposition des Kindes, der sein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zugrunde liegt, wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 05/2015 – Ab Seite 171
1,99 €
SchuldR AT – §§ 242 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 GG
Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes
BGH (Urteil vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 047
1,99 €SchadErsR – §§ 249, 250 BGB
Zum Inhalt des Anspruches auf Naturalrestitution und zum Verhältnis von § 249 und § 250 BGB
BGH (Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11) -
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 043
1,99 €BGB AT / SchuldR AT – §§ 133, 145, 157, 312g Abs. 1 S.1 Nr. 3 BGB
Zum Zustandekommen eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr – Grundsatzentscheidung
BGH (Urteil vom 16.10.2012 – X ZR 37/12) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 004
1,99 €SchuldR AT/BT – §§ 307 Abs. 1, 632 a Abs. 3 BGB
Klausel über Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher
BGH (Urteil vom 08.11.2012 – VII ZR 191/12) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 001
1,99 €SchuldR AT – §§ 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 28 Abs. 2, 3 VVG
AGB-Klausel über Hinzuziehung der Polizei bei Mietwagenunfall
BGH (Urteil vom 24.10.2012 – XII ZR 40/11) – im Heft ab Seite 1