Heft 07/2021 – Ab Seite 291

1,99 €

SKU 072021-291 Kategorien , ,

Verwaltungsrecht – § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Äußerungen
VG Bremen (Beschluss vom 25.03.2021 – 4 V 407/21)

Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität sind gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Äußerungen in Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind. Dies erfordert es, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten sowie auf einem im Wesentlich zutreffend und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Weitere Hefte

Related products

  • Heft 03/2021

    Heft 03/2021 – Ab Seite 91

     1,99 €

    SchuldR BT – § 670 BGB; §§ 7, 8 Nr. 2 StVG; § 115 Abs. 1 VVG
    Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen PKW des Fahrzeugführers
    BGH (Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20)

  • Heft 02/2021

    Heft 02/2021 – Ab Seite 79

     1,99 €

    Verwaltungsrecht – § 32 IfSG; § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG, Art. 12 Abs. 1 GG
    Prinzipale Normenkontrolle gegen die „Neunzehnte Coronaverordnung“
    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Urteil vom 09.11.2020 – 1 B 339/20)

  • Heft 02/2021

    Heft 02/2021 – Ab Seite 75

     1,99 €

    Verfassungsrecht – Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 75 Abs. 2 S. 1 und 2 BayBG
    Tätowierungsverbot für Bayrische Polizeivollzugsbeamte
    BVerwG (Urteil vom 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

  • Heft 01/2021

    Heft 01/2021 – Ab Seite 31

     1,99 €

    Nichtvermögensdelikte – §§ 25, 267 StGB
    Gebrauchen von mittels Computermanipulationen erstellten Dokumenten
    BGH (Urteil vom 27.05.2020 – 5 StR 433/19)