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Heft 09/2023 – Ab Seite 376

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Verwaltungsrecht – § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 188 Abs. 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1
Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GG Gedenkstein für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“
OVG Sachsen (Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23)

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Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.

(Leitsatz des Gerichts)