Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.
(Leitsatz des Gerichts)
1,99 €
Verwaltungsrecht – § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 188 Abs. 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1
Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GG Gedenkstein für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“
OVG Sachsen (Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23)
incl. 19% VAT
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.
(Leitsatz des Gerichts)