Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.
(Leitsatz des Gerichts)
1,99 €
Verwaltungsrecht – § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 188 Abs. 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1
Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GG Gedenkstein für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“
OVG Sachsen (Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23)
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.
(Leitsatz des Gerichts)
Öffentliches Baurecht – § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
Mobilfunkmasten als privilegierte Vorhaben im Außenbereich
BVerwG (Urteil vom 20.06.2013 – 4 C 2.12)
Polizei- und Verfassungsrecht – §§ 8, 16a PolG NRW, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Dauerobservation von Sexualstraftätern auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel
OVG Münster (Urteil vom 05.07.2013 – 5 A 607/11)
Verwaltungsprozess- und Gewerberecht – § 70 GewO; § 123 VwGO
Antrag auf Zulassung zu einem Jahrmarkt bei erschöpfter Platzkapazität
VG Regensburg (Beschluss vom 23.04.2013 – RO 5 E 13.536)
Verwaltungsprozessrecht – § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 43 POG (Rheinland-Pfalz)
Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages nach Außerkrafttreten einer Norm
OVG Koblenz (Urteil vom 06.12.2012 – 7 C 10749/02)