Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.
(Leitsatz des Gerichts)
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Verwaltungsrecht – § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 188 Abs. 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1
Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GG Gedenkstein für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“
OVG Sachsen (Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23)
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung “Regime” enthaltenen Vorwurf gefallen lassen.
(Leitsatz des Gerichts)
Verfassungsrecht – Art. 12 GG und Art. 14 GG; § 28 Abs. 1 FSHG NRW
Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf Funktürmen
BVerwG (Urteil vom 26.06.2013 – 6 C 1.12)
Verwaltungsprozess- und Gewerberecht – § 70 GewO; § 123 VwGO
Antrag auf Zulassung zu einem Jahrmarkt bei erschöpfter Platzkapazität
VG Regensburg (Beschluss vom 23.04.2013 – RO 5 E 13.536)
Staatshaftungs- und Schulrecht – §§ 677 ff. BGB analog, §§ 30, 79, 92, 94 SchulG NRW
Kostenerstattung für die Beschaffung von Schulbüchern
OVG Münster (Urteil vom 14.03.2013 – 6 A 1760/11)
Staats- und Verfassungsrecht – Art. 6 Abs. 2 HmbVerf; § 1 Abs. 1, 3 S. 1 BezVWG; § 5 Abs. 2 BüWG
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei Hamburger Bezirkswahlen
Hamburgisches Verfassungsgericht (Urteil vom 15.01.2013 – HVerfG 2/11)