Besteht die Möglichkeit stattliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist ein Verhalten, welches eine Straftatbestandsverwirklichung darstellt, grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne einer Rechtfertigung oder Entschuldigung.
(Leitsatz des Bearbeiters)
1,99 €
Strafrecht AT / Nebenstrafrecht – §§ 25, 27, 32, 34, 35 StGB; § 29a BtMG
Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Möglichkeit staatlicher Hilfe
BGH (Urteil vom 14.12.2023 – 3 StR 185/23)
Besteht die Möglichkeit stattliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist ein Verhalten, welches eine Straftatbestandsverwirklichung darstellt, grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne einer Rechtfertigung oder Entschuldigung.
(Leitsatz des Bearbeiters)
Strafrecht AT / Nichtvermögensdelikte – §§ 223, 224, 226, 228, 231 StGB
Ausschluss der Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
BGH (Beschluss vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12)
Vermögensdelikte / Strafprozessrecht – §§ 263 StGB; 136 a StPO
Schadensfeststellung bei einem Sportwettenbetrug
BGH (Urteil vom 20.12.2012 – 4 StR 55/12)
Strafprozessrecht – §§ 52, 252 StPO
Zum Umfang des Beweisverwertungsverbotes nach § 252 stop
BGH (Beschluss vom 23.10.2012 – 1 StR 137/12)
Vermögensdelikte / NichtVD – §§ 240, 241, 242, 244, 250, 252, 253, 255 StGB
„Tatfrische“ beim räuberischen Diebstahl
BGH (Beschluss vom 22.11.2012 – 1 StR 378/12)