Heft 10/2013 – Ab Seite 403

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Nichtvermögensdelikte – §§ 212, 223, 224, 303, 305, 306, 306 a, 306 b StGB
Erheblichkeitsschwelle bei der Löschungsverhinderung
BGH (Urteil vom 11.06.2013 – 5 StR 124/13)

Der Annahme des Verhinderns oder Erschwerens des Löschens des Brandes nach § 306 b Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt das Überschreiten einer gewissen Erheblichkeitsschwelle voraus. Dies ist nicht der Fall, wenn trotz des Täterverhaltens, der Brand schnell gelöscht werden konnte.
(Leitsatz des Bearbeiters)

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