Heft 10/2022 – Ab Seite 419

1,99 

SKU 102022-419 Kategorien , ,

Verwaltungsrecht – § 56 IfSG
Keine Entschädigungsansprüche aufgrund von „coronabedingten“ Veranstaltungsverboten
BVerwG (Beschluss vom 01.06.2022 – 3 B 29/21)

1. Kann der Klageanspruch auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen gestützt werden, ist das angerufen Gericht zuständig, sofern nur der Rechtsweg für eine von ihnen gegeben ist.
2. Coronabedingte Verdienstausfälle werden weder im Wege einer extensiven Auslegung von noch im Wege einer Analogie zu § 56 IfSG und § 65 IfSG ersetzt.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Weitere Hefte