Heft 11/2021 – Ab Seite 459

1,99 €

SKU 112021-459 Kategorien , ,

Verwaltungsrecht – § 12 Abs. 1 SächsPBG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG
„Hängt die Grünen“
Sächsisches OVG (Beschluss vom 21.09.2021 – 6 B 360/21)

1. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgu?ter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgu?ter droht.
2. Eine Entfernung von Wahlplakaten ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschu?tzten Rechtsguts vorliegt, wobei die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes wegen des präventiven Charakters des Polizeirechts genügt.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Weitere Hefte

Ähnliche Produkte

  • Heft 03/2021

    Heft 03/2021 – Ab Seite 95

     1,99 €

    SchuldR BT – §§ 812 Abs. 1 S.1, 816 Abs. 2 BGB
    Zum Vorrang der Leistungskondiktion und den Anforderungen an sog. „Anweisungsfälle“
    BGH (Urteil vom 05.11.2020 – I ZR 193/19)

  • Heft 02/2021

    Heft 02/2021 – Ab Seite 79

     1,99 €

    Verwaltungsrecht – § 32 IfSG; § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG, Art. 12 Abs. 1 GG
    Prinzipale Normenkontrolle gegen die „Neunzehnte Coronaverordnung“
    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Urteil vom 09.11.2020 – 1 B 339/20)

  • Heft 02/2021

    Heft 02/2021 – Ab Seite 71

     1,99 €

    Nichtvermögensdelikte / Vermögensdelikte – §§ 242, 243, 244, 274 StGB
    Urkundenunterdrückung durch Brieftaschendiebstahl
    OLG Hamm (Urteil vom 22.09.2020 – 5 RVs 63/20)

  • Heft 01/2021

    Heft 01/2021 – Ab Seite 10

     1,99 €

    SchuldR BT – §§ 433 Abs. 2, 535 Abs. 2 BGB
    Anrechnung eines an den Leasinggeber von der Haftpflichtversicherung geleisteten Minderwertausgleichs
    BGH (Urteil vom 30.09.2020 – VIII ZR 48/18)