Heft 12/2013 – Ab Seite 466

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SchuldR AT / BT – §§ 307, 309 Nr. 7, 383 Abs. 3 S.1, 434, 474 Abs. 1 S.2 BGB
Gewährleistungsausschluss beim Verbrauchsgüterkauf in öffentlicher Versteigerung?
BGH (Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 224/12)

1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft (Fortführung von… BGHZ 63, 369, 371; …WM 1980, 529 unter II 2).
2. Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von… BGHZ 170, 31 Rn. 21 [= RÜ 2007, 65]; …WM 2010, 938 Rn. 18 [= NRÜ 2010, Heft 5]; … NJW 2013, 2584 Rn. 15 f…).
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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