Heft 12/2017 – Ab Seite 477

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SchuldR BT / BGB AT – §§ 434 Abs. 1 S.3, 474 Abs. 1, 13, 14 BGB
Zur Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Angaben iSd § 434 Abs. 1 S.3 BGB
BGH (Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16)

1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH… NJW 2017, 150 Rn. 14).
2. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an… BGHZ 162, 253, 256 f.; …NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH… NJW 2017, 874 Rn. 32, und …ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb. Rn. 21). Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH… [NJW 2017, 874] Rn. 34 – 45).
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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