Heft 01/2024 – Ab Seite 41

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Verwaltungsrecht – § 118 OWiG
Bußgeldbescheid wegen Wildpinkelns
AG Lübeck (Urteil vom 11.08.2023 – 83a OWi 739 Js 4140/23)

1. Eine grob ungehörige Handlung setzt ein Verhalten voraus, das sich nicht in die für ein gedeihliches Zusammenleben der jeweiligen Rechtsordnung erforderliche Ordnung einfügt, im deutlichen Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung steht und derart gegen anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung der Allgemeinheit in Betracht kommt.

2. Der Vorgang des Wasserlassens unter freiem Himmel außerhalb von Bedürfnisanstalten ist unter Beachtung üblicher Rücksichtnahmen und ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine grob ungehörige Handlung in diesem Sinne.

3. Da der Mensch unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee, ist der Vorgang des Wasserlassens unter freiem Himmel außerhalb von Bedürfnisanstalten eine nach der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 GG geschützte und letztendlich wohl
auch naturrechtlich verankerte menschliche Willensbetätigung.

(Leitsätze des Bearbeiters)

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