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Heft 01/2026 – Ab Seite 25

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Nichtvermögensdelikte – §§ 22, 23, 113, 114, 223, 224, 240, 303, 304, 315, 315b StGB
Auto als gefährliches Werkzeug bei einem „Rammeinsatz“
BGH (Beschluss vom 22.05.2025 – 4 StR 74/25)

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1. Man hat die Absicht einen Unglücksfall iSv. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB herbeizuführen, wenn man auch nur Sachschäden beabsichtigt.

2. Ein Kfz stellt kein gefährliches Werkzeug iSv § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar, weil es bei objektiv abstrakter Beurteilung keine „Waffenersatzfunktion“ aufweist, bzw. eine solche Verwendung nicht nahelegt.

(Leitsätze des Bearbeiters)