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Heft 06/2021 – Ab Seite 235

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Strafrecht AT / Nichtvermögensdelikte – §§ 22, 23, 211, 212, 223, 224, 315b, 315c, 316 StGB, § 21 StVG
Zum Verhältnis von § 315b StGB und § 315c StGB und dem Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke
BGH (Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20)

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1. Bei einer „Selbstmordfahrt“, bei welcher der Fahrer den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nimmt, kann es an dem für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstsein fehlen.
2. Im Falle einer Pervertierung fehlt es für § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB am erforderlichen Zusammenhang.
3. Sofern ein Fall der Pervertierung vorliegt, verdrängt § 315b StGB gesetzeskonkurrierend § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB.
(Leitsätze des Bearbeiters)